politik-bei-uns.de<\/a>, die Ratsinformationen verst\u00e4ndlich aufbereiten, m\u00fcssen durch entsprechende technische Vorkehrungen von der Verwaltung erm\u00f6glicht und unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n3. Stadtverwaltung<\/h3>\n\n\n\n3.1 Zugang zu Rath\u00e4usern und B\u00fcrgerb\u00fcros<\/h4>\n\n\n\n
Die \u00d6ffnungszeiten der Rath\u00e4usern und B\u00fcrgerb\u00fcros m\u00fcssen an die Bed\u00fcrfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern angepasst sein.<\/p>\n\n\n\n
3.2 Dokumente der Kommunen<\/h4>\n\n\n\n
Alle Verordnungen, Formulare und sonstigen Dokumente der Gemeinde m\u00fcssen auch au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten maschinenlesbar verf\u00fcgbar sein. Antr\u00e4ge und Anfragen m\u00fcssen online \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Die Internetangebote der Kommune, ihrer Einrichtungen und Betriebe sind vollst\u00e4ndig barrierefrei zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n
3.3 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten<\/h4>\n\n\n\n
Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von allen Menschen verwendet, studiert und verbessert werden d\u00fcrfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an alle erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Gro\u00dfkonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich niemand teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.<\/p>\n\n\n\n
3.4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben<\/h4>\n\n\n\n
Melde\u00e4mter k\u00f6nnen Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterl\u00e4sst. Bis zu einer \u00c4nderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv auf die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die M\u00f6glichkeit der Datenabfrage bei den Melde\u00e4mtern verzichten.<\/p>\n\n\n\n
3.5 Ausschreibungen<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.<\/p>\n\n\n\n
3.6 St\u00e4rkung der \u00f6rtlichen Verwaltung<\/h4>\n\n\n\n
Wir Piraten setzen uns daf\u00fcr ein, dass in der Stadt vorhandene Ortsteilverwaltungen\/B\u00fcrgerb\u00fcros beibehalten werden. Eine Schlie\u00dfung w\u00e4re ein hoher Qualit\u00e4tsverlust f\u00fcr die Menschen vor Ort. Gerade \u00e4ltere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Weiterhin fordern wir eine \u201eVerwaltung aus dem Koffer\u201c, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen werden und Sprechstunden im Quartier anbieten kann. Dazu sollen Verwaltungsvorg\u00e4nge so angepasst werden, dass sie m\u00f6glichst ortsungebunden sind und durch einen Mitarbeiter mit Notebook und mobilem Drucker erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
3.7 \u00d6ffentliches Internet<\/h4>\n\n\n\n
Um allen Menschen die unbeschr\u00e4ngte Wahrnehmung der elektronisch bereitgestellten Informationen und Dokumente zu erm\u00f6glichen und um somit die Teilhabe am politischen und sozialen Leben der Kommune zu f\u00f6rdern, sollen die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude und Einrichtungen in ihrer Umgebung freies WLAN bereitstellen, auch au\u00dferhalb ihrer \u00d6ffnungszeiten. Hierbei explizit eingeschlossen sind auch die Anlagen und Fahrzeuge des \u00d6PNV.<\/p>\n\n\n\n
4 Inneres<\/h3>\n\n\n\n4.1 Kein Alkoholverbot auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen<\/h4>\n\n\n\n
Wir setzen uns f\u00fcr Versammlungsfreiheit und eine vielf\u00e4ltige und freie Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unn\u00f6tig einschr\u00e4nken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gef\u00e4hrdung den Konsum von alkoholischen Getr\u00e4nken auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
4.2 Weniger Video\u00fcberwachung<\/h4>\n\n\n\n
Video\u00fcberwachung darf nicht in Total\u00fcberwachung ausarten, deshalb muss man ihr Grenzen setzen. Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass Video\u00fcberwachung nur noch an anerkannten Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Diese Aufnahmen d\u00fcrfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls m\u00fcssen diese Daten nach sp\u00e4testens 3 Tagen gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n
4.3 Kommunikation der Notfallpl\u00e4ne<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass alle Notfallpl\u00e4ne und Katastrophenschutzpl\u00e4ne barrierefrei und maschinenlesbar der \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig zur Verf\u00fcgung gestellt werden, bei der Neuplanung und \u00dcberarbeitung der Pl\u00e4ne sollten die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
4.4 Pr\u00e4vention vor ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen<\/h4>\n\n\n\n
Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, m\u00fcssen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gest\u00e4rkt werden, z.B. durch aufsuchende Stra\u00dfensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen auff\u00e4llige Menschen meist nur f\u00fcr kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und l\u00f6st die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprechbarkeit vor Ort k\u00f6nnen Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
4.5 Sicherheit und Ordnung<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass die streifendienstlichen T\u00e4tigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskr\u00e4fte und B\u00fcrgerwehren lehnen wir ab. Ma\u00dfnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
5 Verkehr<\/h3>\n\n\n\n
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig \u00e4ndern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenst\u00e4dte sie dort lebenden Menschen werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeintr\u00e4chtigungen durch Feinstaub und Verkehrsl\u00e4rm stellt der Autoverkehr f\u00fcr die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Ennepwe-Ruhr fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.<\/p>\n\n\n\n
5.1 Bus & Bahn fahrscheinfrei<\/h4>\n\n\n\n
Mobilit\u00e4t ist Grundlage f\u00fcr die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der \u00d6PNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die F\u00f6rderung des \u00d6PNV ist umweltschonend und eine klare St\u00e4rkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher f\u00fcr einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien \u00d6PNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
5.2 Infrastruktur im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV)<\/h4>\n\n\n\n
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des \u00d6PNV. Dieser soll sicherstellen, dass m\u00f6glichst viele Menschen ohne gro\u00dfen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpl\u00e4ne und Nutzungen von \u00d6PNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bed\u00fcrfnisse der Menschen auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten ben\u00f6tigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n
5.3 Weniger \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Nahverkehr<\/h4>\n\n\n\n
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Video\u00fcberwachung in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten s\u00e4mtliche Videokameras in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Dr\u00fccken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen d\u00fcrfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls m\u00fcssen diese Daten nach sp\u00e4testens 3 Tagen gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n
5.4 Pilotprojekte f\u00fcr Autonomes Fahren<\/h4>\n\n\n\n
Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schl\u00fcssel f\u00fcr dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten st\u00e4ndig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden k\u00f6nnen, wo sie gerade ben\u00f6tigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur \u00f6ffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so \u00fcberfl\u00fcssig. Die Kommunen und der Kreis sollen sich daher fr\u00fchzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten f\u00fcr autonomes Fahren bem\u00fchen und die notwendigen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen.<\/p>\n\n\n\n
5.5 Bessere Bedingungen f\u00fcr Fu\u00df- und Radverkehr<\/h4>\n\n\n\n
Die bisherige Verkehrspolitik in Dortmund ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ f\u00fcr die Umwelt und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung. Die Piratenpartei Dortmund hat daher das Ziel, den Anteil von Fu\u00df- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen f\u00fcr Fu\u00df- und Radverkehr geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n
6 Umwelt<\/h3>\n\n\n\n6.1 Klimaschutz<\/h4>\n\n\n\n
Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch die Stadt Dortmund einen Beitrag leisten. Ziel muss sein, den Aussto\u00df von Treibhausgasen m\u00f6glichst schnell zu senken und bis sp\u00e4testens 2035 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Gr\u00fcnfl\u00e4chen, technische Ma\u00dfnahmen) ausgeglichen werden m\u00fcssen. Die Piratenpartei Dortmund wird sich f\u00fcr die Schaffung der notwendigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
6.2 Klimafolgenanpassung<\/h4>\n\n\n\n
Da trotz aller Klimaschutzma\u00dfnahmen mit einem weiteren Temperaturanstieg zu rechnen ist, m\u00fcssen Frischluftschneisen in der Stadt unbedingt erhalten und zus\u00e4tzliche geschaffen werden. In der Innenstadt muss der Baum- und Gr\u00fcnfl\u00e4chenbestand erweitert und Wasserfl\u00e4chen geschaffen werden, damit Luft durch Verdunstung gek\u00fchlt wird. Die Kommune soll ein Konzept zum Umgang mit Extremwetterereignissen aufstellen und umsetzen. Um Sch\u00e4den durch Starkregenereignissen zu verringern, bef\u00fcrwortet die Piratenpartei wo immer m\u00f6glich den Erhalt von Sickerfl\u00e4chen und die Entsiegelung von Fl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n
6.3 Natur- und Landschaftspflege<\/h4>\n\n\n\n
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung f\u00fcr Wohnbesiedlung, Stra\u00dfenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbed\u00fcrftige Fl\u00e4chen nicht zerschnitten werden und deren nat\u00fcrliche Einheit erhalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n
6.4 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt<\/h4>\n\n\n\n
Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen f\u00fcr \u00f6konomisches und \u00f6kologisches Handeln m\u00fcssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Alle zu schaffen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Dortmund fordert Umweltauflagen f\u00fcr Unternehmen regelm\u00e4\u00dfiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen m\u00fcssen barrierefrei und maschinenlesbar ver\u00f6ffentlicht werden.
6.6 Abr\u00fcstungsabkommen f\u00fcr Wahlplakate<\/p>\n\n\n\n
Viele Menschen f\u00fchlen sich durch Masse und H\u00e4ufigkeit von Wahlplakaten im Stra\u00dfenbild zunehmend bel\u00e4stigt. Kommunen sollen daher eine Regelung f\u00fcr die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.<\/p>\n\n\n\n
6.7 Schutz von Insekten<\/h4>\n\n\n\n
Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zur\u00fcck gegangen. Daher sollen die Kommunen auf geeigneten Fl\u00e4chen Wildblumenwiesen und Nistm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen in Pachtvertr\u00e4gen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Bl\u00fchstreifen anzulegen.<\/p>\n\n\n\n
6.8 Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung<\/h4>\n\n\n\n
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszw\u00e4nge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Stra\u00dfenr\u00e4ndern soll f\u00fcr neue und bessere Rad- und Fu\u00dfwege reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n
7 Energie<\/h3>\n\n\n\n7.1 Energieerzeugung und -verteilung<\/h4>\n\n\n\n
Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Die Energie der Zukunft muss erneuerbar sein. Zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei Dortmund fordert, neue Stromtrassen in der N\u00e4he von bebauten Gebieten ausschlie\u00dflich als Erdkabel zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n
7.2 Energieversorgung in B\u00fcrgerhand<\/h4>\n\n\n\n
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Die Piratenpartei Dortmund bef\u00fcrwortet daher Initiativen wie die B\u00fcrgerenergiegenossenschaft-58. Kommunale Geb\u00e4ude sollen in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen verst\u00e4rkt mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die B\u00fcrger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.<\/p>\n\n\n\n
7.3 Fracking<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energietr\u00e4gern ab.<\/p>\n\n\n\n
7.4 Kommunales Energiemanagement<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und \u00f6kologisch betrieben werden. Der kommunalen Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil m\u00f6glichst gering ist, um gesundheitliche und \u00f6kologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und von Licht-Smog soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n
8 Bauen und Wohnen<\/h3>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei und Mehrfamilienh\u00e4user, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgem\u00e4\u00dfen Wohnraums ist viel zu lange vernachl\u00e4ssigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungs\u00e4mter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes ber\u00fccksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften k\u00f6nnen und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben. Dabei sollen nur in ganz geringen Ausma\u00df neue Fl\u00e4chen verbraucht werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Fl\u00e4chen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
9 Kinder, Jugend und Familie<\/h3>\n\n\n\n9.1 Beitragsfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert einen beitragsfreien Besuch von Kinderg\u00e4rten, Kinderkrippen und andere Kindertagesst\u00e4tten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen, hat sie umgehend f\u00fcr eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesv\u00e4ter und -m\u00fctter.<\/p>\n\n\n\n
9.2 Offene Kinder- und Jugendbetreuung<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund setzt sich f\u00fcr eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. K\u00fcrzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Die p\u00e4dagogische Qualit\u00e4t muss durch gut qualifiziertes Personal sicher gestellt werden. Das angebotene Essen soll gesund sein und aus m\u00f6glichst vielen regionalen, saisonalen Lebensmitteln bestehen. Bestrebungen, nach M\u00f6glichkeit gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zu kochen, unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich. Wir fordern ausreichend OGS- und Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr alle!<\/p>\n\n\n\n
9.3 St\u00e4rkung der Medienkompetenz<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterst\u00fctzen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische H\u00fcrden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.<\/p>\n\n\n\n
9.4 F\u00f6rderung unabh\u00e4ngiger Jugendzentren<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass unabh\u00e4ngige Jugendprojekte, insbesondere sich selbst verwaltende Jugendzentren, gef\u00f6rdert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Geb\u00e4ude der \u00f6ffentlichen Hand diesem Zweck langfristig \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
9.5 Gemeinschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung<\/h4>\n\n\n\n
Bei der Gestaltung von Kinderg\u00e4rten, Kinderkrippen und andere Kindertagesst\u00e4tten sollen Kinder und Eltern st\u00e4rker mit einbezogen werden. Wenn neu gebaut wird, sind junge Familien im Einzugsgebiet zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n
10 Senioren<\/h3>\n\n\n\n
Wir fordern ein zukunftsf\u00e4higes Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen<\/p>\n\n\n\n
10.1 Wohnen<\/h4>\n\n\n\n
Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verst\u00e4rkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen \u2013 auch generationen\u00fcbergreifenden \u2013 Wohnformen liegen. F\u00fcr an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind gen\u00fcgend geeignete Betreuungspl\u00e4tze bereitzuhalten. Die Umfeldplanung ist entsprechend anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
10.2 Begegnungsst\u00e4tten und -angebote f\u00f6rdern<\/h4>\n\n\n\n
Wir wollen Initiativen und Angebote, die Begegnungen aller Generationen zum Ziel haben, f\u00f6rdern und so auch das Problem der Vereinsamung im Alter bek\u00e4mpfen. Dies kann beispielsweise \u00fcber Kooperationen von Senioreneinrichtungen und Kindertagesst\u00e4tten geschehen.<\/p>\n\n\n\n
10.3 Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes im Bereich der Altenpflege\/betreutes Wohnen<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund will, dass Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben k\u00f6nnen. Daher setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass gerade in kleineren Ortschaften und Stadtteilen mehr Angebote f\u00fcr Senioren geschaffen werden. Auch gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen m\u00fcssen Wege gefunden werden, Teilhabe im Alter, Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterst\u00fctzen daher die Gr\u00fcndung von so genannten B\u00fcrgergenossenschaften mit derartigen Zielen.<\/p>\n\n\n\n
10.4 Seniorenbeir\u00e4te<\/h4>\n\n\n\n
Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene f\u00fcr erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
10.5 Barrierefreiheit<\/h4>\n\n\n\n
Bei allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Pl\u00e4tzen und Gehwegen ist bei Sanierungen und Neubauten auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Wir dr\u00e4ngen auf die z\u00fcgige und vollst\u00e4ndige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.<\/p>\n\n\n\n
11 Gefl\u00fcchtete<\/h3>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund sieht es als humanit\u00e4re Pflicht an, Menschen zu helfen.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen interkulturelle Begegnungen f\u00f6rdern \u2013 Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen m\u00fcssen und so voneinander profitieren k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Kommunen sollen Gefl\u00fcchtete nicht in zentralen Unterk\u00fcnften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.<\/p>\n\n\n\n
12 Soziale Hilfen<\/h3>\n\n\n\n12.1 Unterst\u00fctzungsangebote<\/h4>\n\n\n\n
Opfer sexueller Bel\u00e4stigung, Gewalt und Mobbing brauchen qualifizierte, niederschwellige Unterst\u00fctzungsangebote. Bereits vorhandene Angebote sollen gef\u00f6rdert und weiter ausgebaut werden. Die Schaffung von neuen Angeboten soll unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
12.2 Selbsthilfegruppen f\u00f6rdern<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n
13 Drogenpolitik<\/h3>\n\n\n\n13.1 Cannabis-Legalisierung<\/h4>\n\n\n\n
Die Piratenpartei Dortmund tritt f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis als Medizin und als Genussmittel ein. So flie\u00dft weniger Geld in kriminelle Strukturen. Die Voraussetzungen f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sowie Verbraucher- und Jugendschutz werden verbessert.<\/p>\n\n\n\n
Auf komunaler Ebene wollen wir zun\u00e4chst eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung einer Universit\u00e4t als Modellprojekt durchf\u00fchren lassen.<\/p>\n\n\n\n
13.2 Drogenberatung<\/h4>\n\n\n\n
Die Stadt Dortmund soll bestehende Drogenberatungsstellen weiterhin finanzieren und ausbauen. Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung sollen verst\u00e4rkt werden. Die Beratungsstellen sollen m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichbar sein. Dazu geh\u00f6ren auch anonyme, kostenlose Beratungsangebote. Die leider noch verbreitete Tabuisierung des Themas lehnen wir ab, da sie Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen behindert und S\u00fcchtige kriminalisiert, anstatt ihnen Hilfe anzubieten.<\/p>\n\n\n\n
14 Kultur<\/h3>\n\n\n\n
Jeder und jede soll die M\u00f6glichkeit haben, Kunst und Kultur zu genie\u00dfen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren daf\u00fcr m\u00fcssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig daf\u00fcr ist ein Ausbau von Kulturzentren, \u00f6ffentlichen Probenr\u00e4umen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz f\u00fcr Kunst muss geschaffen und freigegeben werden \u2013 und das ohne b\u00fcrokratischen Aufwand. Wir wollen einer Vernetzung in der Kulturlandschaft durch Erm\u00f6glichung und Unterst\u00fctzung f\u00f6rdern, vernetzen m\u00fcssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitiker.innen und -\u00e4mtern mit den Netzwerken der Kulturschaffenden. Ansprechpartner.innen in den Verwaltungen m\u00fcssen sich als Kulturerm\u00f6glicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg r\u00e4umen. Auch Stra\u00dfenmusik und andere Stra\u00dfenkultur m\u00fcssen als besonders niedrigschwelliges Angebot f\u00fcr Alle genehmigungsfrei und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch erm\u00f6glicht werden. Eine Stadt wird erst durch das kulturelle Angebot wirklich attraktiv!<\/p>\n\n\n\n
15 Finanzen<\/h3>\n\n\n\n
Die Kommune muss f\u00fcr ihre Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sein. Aufgaben, die aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen den Kommunen zugewiesen werden, m\u00fcssen von Land und Bund durch entsprechende Zuweisungen abgedeckt werden. Wir bef\u00fcrworten die Einf\u00fchrung einer Kommunalinsolvenz zur geregelten Entschuldung, damit Kommunen wieder handlungsf\u00e4hig werden.
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1 Demokratie und Teilhabe 1.1 Politische Teilhabe Die Menschen m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Aussch\u00fcssen und…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/70"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/70\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75,"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/70\/revisions\/75"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pp-do.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}