Die Webseite der Piratenpartei Dortmund

Sozialticket-Kürzung: „Soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern.

„Bus und Bahn sind bereits jetzt zu … weiterlesen →

Linke & Piraten kritisieren Beschluss zum Weiterbau der OW III a

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka,

 

mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis … weiterlesen →

Leaked: Angriff auf die Redefreiheit

LEAKED:  Diese drei EU-Regierungen wollen Plattenfirmen die Kontrolle darüber geben, was wir online veröffentlichen können und was nicht

Julia Reda – Europaabgeordnete der Piraten – hat folgenden Blogpost zum Thema Urherbererecht und Redefreiheit veröffentlicht. Wir posten hier eine Übersetzung:

 

Leaked: These 3 EU governments want to give record labels control over what we can and can’t … weiterlesen →

Linke & Piraten fordern mehr Angebote für Radfahrer in Mengede

Mengede. Gleich drei Anträge rund ums Fahrradfahren hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die Oktober-Sitzung der Bezirksvertretung , vorbereitet.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte das Fahrradfahren im Stadtbezirk noch attraktiver machen, etwa mit Hilfe des Leihradsystems Metropolrad Ruhr. „In großen Teilen des Ruhrgebiets wird dieses Leih-System angeboten, aber nicht bei uns im Dortmunder Nordwesten“, sagt Fraktionsvorsitzender … weiterlesen →

Linke & Piraten gegen weitere Waffen für Ordnungskräfte

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab.

Die Fraktion … weiterlesen →

Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss

In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und … weiterlesen →

Neuer Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mengede

Mengede. Wachwechsel in der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktionsführung der Linken & Piraten in der Bezirksvertretung Mengede liegt seit September 2017 wieder bei Dieter McDevitt (Piratenpartei).

„Wir wechseln die Fraktionsführung turnusgemäß jedes Jahr“, erläutert Dieter McDevitt. „Das ändert aber nichts an den Inhalten unserer Arbeit.“ Ebenso wie mein Vorgänger Tim Lichte (DIE LINKE) liegt mir unter anderem die … weiterlesen →

„Videoüberwachung unwirksam und unnötig“

Die Dortmunder Stadtwerke wollen die Stadtbahnhöfe Reinoldikirche, Kampstraße und Stadtgarten mit Überwachungskameras ausstatten. Ein entsprechender Förderantrag liegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab.

„Studien zeigen, dass Videoüberwachung im Allgemeinen schon sehr wenig bringt und im öffentlichen Nahverkehr praktisch gar nichts“, sagt Christian Gebel (Piratenpartei), verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. … weiterlesen →

Waschcafés für die Nordstadt?

Am Mittwoch, 13. September, tagt wieder die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Beginn ist um 16 Uhr im Keuning-Haus. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, etwa die Entwicklung des Hoeschparks oder des Westfalenhütten-Geländes.

Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat mehrere Tagesordnungspunkte gesetzt. Sie sorgt sich um den nördlichen Bahnhofsbereich. Dort soll ja mittelfristig der Busbahnhof umziehen. Die Fraktion DIE LINKE & … weiterlesen →

Eine zweite Chance fürs Dortmunder U

Das Dortmunder U, Ideen für Umstrukturierungen und Pläne für neue Ausstellungen sind Thema im nächsten Kulturausschuss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Vorfeld dem neuen U-Direktor Edwin Jacobs über seine Pläne und Ideen gesprochen und ist mit dem Ergebnis recht zufrieden.

Ja, tatsächlich. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die immer wieder laute Kritik an diesem so genannten … weiterlesen →